Volksbefragung: Rechtswidrige Aktion der Stadt?
28. Januar 2010 | Kategorie: PolitikDie anstehende Volksbefragung in Wien scheint nicht nur pseudodemokratisch zu sein, sondern auch rechtswidrig. ÖVP erwägt Klage.
Verfassungsexperten räumen auf
Die Volksbefragung, die von 11. bis 13. Februar am Wiener Programm steht – das Ideen-für-Wien-Team hat berichtet – enthält Suggestiv-Formulierungen, die genauer unter die Lupe genommen werden müssen. Laut Informationen der Wiener Zeitung sieht Verfassungsjurist Bernhard Raschauer die Formulierung der Inhalte kritisch und zieht im Notfall sogar eine komplette Aufhebung der Befragung in Betracht.
VfGH-Klage?
Bevor es zu einer derartigen Aufhebung kommen kann ist im Vorfeld allerdings eine VfGH-Klage notwendig, die die ÖVP jetzt andenkt. Der suggestive Charakter der Befragung könne in der Form nicht akzeptiert werden.
Wir bleiben dran.
[...] sogar noch weiter und unterstellt der Volksbefragung einen “Nazi-Stil“. Der Blog “Ideen für Wien” erklärt, warum sie rechtswidrig ist, Severin Mayr zeigt auf, was an den Formulierungen der [...]